Aktuelles

NN: Frieser kämpft in Karlsruhe

Nürnberger Nachrichten vom 24.04.2024 - VON HARALD BAUMER Wahlrecht | Der Nürnberger vertritt die Interessen der Union beim Streit um die Wahlreform. Berlin - Kurz nach 10 Uhr wurde Michael Frieser im Sitzungssaal des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts von der...

„Selbstbestimmungsgesetz“ – gefährlich und verantwortungslos

Die Ampel setzt ihren gesellschaftspolitischen Blindflug bar jeder Vernunft fort. Am heutigen Freitag haben die Regierungskoalitionen das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz beschlossen, das transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen ermöglichen soll, ihren...

Faeser: tatenlos gegen steigende Kriminalität

Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik, die am Dienstag vorgestellt wurde, sprechen eine deutliche Sprache: Die Gewaltkriminalität in Deutschland steigt in einem besorgniserregenden Ausmaß. 8,6 Prozent mehr Gewaltkriminalität, pro Tag wird im Schnitt 24 Mal...

Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft

Die Weltwirtschaft wächst. Derweil trüben sich die Aussichten für die deutsche Volkswirtschaft im Jahr 2024 weiter stark ein und jeden Tag lesen wir in der Zeitung, dass die Einschläge für deutsche Unternehmen näherkommen. Schon im Jahr 2023 schrumpfte die Wirtschaft...

Weg vom Bürgergeld – Konzept für ein faires Arbeitslosengeld

Als Union fordern wir einen radikalen Kurswechsel beim sogenannten „Bürgergeld“. Schon der Name ist irreführend, weil er den Eindruck vermittelt, es handele sich um einen bedingungslosen Anspruch jedes Bürgers. Wer in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit...

Aktuelle Stunde zu Antisemitismus in Kultur und Wissenschaft

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ist Antisemitismus an deutschen Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen sowie im Kunst- und Kulturbetrieb in erschreckender und alarmierender Weise zutage getreten. Jüdische Schüler, Lehrkräfte, Studenten...

Interview: „Den Untergang nicht herbeischreiben“

Interview der Nürnberger Nachrichten vom 21.02.2024, Interview: Harald Baumer Hauptstadt-Kolumne | CSU-Fraktionsjustiziar Michael Frieser aus Nürnberg zum Verhalten gegenüber der AfD. Mit originellen Politik-Videos in den sozialen Netzwerken hat der Nürnberger...

Ampel-Energiepolitik: Bundesrechnungshof fällt vernichtendes Urteil

Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass die Bundesregierung den Zielen beim Ausbau erneuerbarer Energien und gesicherter, steuerbarer Kraftwerksleistung erheblich hinterherhinkt. Die Versorgungssicherheit ist gefährdet, der Strom ist teuer und Auswirkungen der...

Migrationskrise: Bund verzögert die vereinbarten Maßnahmen weiter

Deutschland erlebt auch weiterhin einen großen Zustrom an Asylbewerbern. Im Jahr 2023 wurden fast 330.000 Erstanträge auf Asyl gestellt. In den ersten beiden Monaten des Jahres 2024 kamen weitere 47.000 Asylerstanträge hinzu. Nach wie vor entfällt ein weit...

TAURUS für die Ukraine

Die Lage in der Ukraine verschlechtert sich von Tag zu Tag immer weiter. Unter enormem Einsatz von Menschen und Material übt Russland hohen militärischen Druck auf den Frontverlauf aus. Moskau setzt auf eine Materialschlacht, auf Terror gegen die Zivilbevölkerung und...

Meine Prioritäten

Wahlkreis

Nürnberg ist meine Heimatstadt. Mein Wahlkreis 245 „Nürnberg-Süd“ erstreckt sich vom südlichen Bereich Nürnbergs bis nach Schwabach.

Innen & Recht

Die Rechtspolitik befasst sich mit der Gestaltung der Gesellschaftsordnung durch Gesetze und Verordnungen. Die Innenpolitik umfasst die Regelung innerstaatlicher Angelegenheiten.

Kultur

Alle Kulturbelange, die im Kompetenzbereich des Bundes im Rahmen seiner gesamtstaatlichen Verantwortung liegen und das breite Themenfeld der Medienpolitik, gehören in das Arbeitsgebiet des Ausschusses für Kultur und Medien.

Demografie

Der demografische Wandel ist eine Herausforderung, die alle Lebensbereiche betrifft. Wir werden älter und weniger.

Social Media

Comments Box SVG iconsUsed for the like, share, comment, and reaction icons
3 Tage her
Michael Frieser

Guten Morgen aus Karlsruhe.
Gerade wird das Ampel-Wahlrecht vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Dazu habe ich heute morgen mit Christoph Kober vom rbb24-Inforadio gesprochen. Das Wahlrecht der Ampel Koalition dient im Wesentlichen nur ihrem eigenen Machterhalt und soll beim politischen Gegner – übrigens nicht nur bei der CSU – maximalen Schaden anrichten. Den Schaden für die Bürgerinnen und Bürger, deren Stimmen entwertet werden und deren Wahlkreis ohne Vertretung bleiben kann, nimmt die Ampel billigend in Kauf. Nun werden wir sehen wie das Bundesverfassungsgericht das bewertet.

www.inforadio.de/rubriken/interviews/2024/04/23/wahlrechtsreform-bundestag-karlsruhe-frieser.html
... Mehr...Weniger ...

Guten Morgen aus Karlsruhe.
Gerade wird das Ampel-Wahlrecht vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Dazu habe ich heute morgen mit Christoph Kober vom rbb24-Inforadio gesprochen. Das Wahlrecht der Ampel Koalition dient im Wesentlichen nur ihrem eigenen Machterhalt und soll beim politischen Gegner – übrigens nicht nur bei der CSU – maximalen Schaden anrichten. Den Schaden für die Bürgerinnen und Bürger, deren Stimmen entwertet werden und deren Wahlkreis ohne Vertretung bleiben kann, nimmt die Ampel billigend in Kauf. Nun werden wir sehen wie das Bundesverfassungsgericht das bewertet.

https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2024/04/23/wahlrechtsreform-bundestag-karlsruhe-frieser.html

Comment on Facebook

Hoffentlich kippt das Bundesverfassungsgericht die Wahlreform der Ampel. Warum wird nicht wieder ein ganz einfaches System eingeführt, dass 299 Direktgewählte einziehen und weitere 299 über die erhaltenen Zweitstimmen der Parteien?

"Sehr geehrter Herr., Hallo! «Dringende nachrichten! Drohende globale Nahrungsmittelkrise! Eine verblüffende lösung! Eine einführung in den glücklichsten ort der welt! Ein ort, der COVID- und masken-frei ist!» Ich teile dieses Video mit Ihnen, weil es das Überleben der Menschheit sichert! Ich wünsche Ihnen, Ihrer Familie und Ihrem Land Glück. Ich danke Ihnen. Jeanne Gozo 🌲 Doalnara Oasis-Farm youtu.be/4t78N09EDEg"

Auf ein Wort…

Ihr direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Nürnberg-Süd und Schwabach
Vorsitzender des CSU- Bezirksverbandes Nürnberg – Fürth –  Schwabach
Justiziar der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Meine Geburtsstadt Nürnberg und ihre Menschen haben mich geprägt. Gemeinsam mit Schwabach bildet sie das Zentrum meiner mittelfränkischen Heimat. Für ihre Bürgerinnen und Bürger setze ich mich im Deutschen Bundestag ein. Ob Förderung der mittelständischen Wirtschaft, Erhalt einer kommunal-freundlichen Politik oder Investitionen in dringend notwendige Infrastrukturprojekte – mir ist die enge Zusammenarbeit zwischen Kommune und dem Bund zugunsten der Bürgerinnen und Bürger wichtig.

Sprechen Sie mich an und helfen Sie mir bei meiner Arbeit als Ihr Vertreter im Bundestag.

Skip to content